12.04.2016

Urheber- und Vergaberecht bei Architektenwettbewerben

Recht für Architekten

Dienstag, 12.04.2016, 13:00–17:30 Uhr



"Viel Aufwand - wenig Nutzen?" Mit dieser Frage beschäftigen sich häufig Teilnehmer eines
Architektentenwettbewerbes. Denn welcher Teilnehmer kann sich schon sicher sein, ob der hohe Aufwand für die Erstellung der Wettbewerbsunterlagen tatsächlich dazu führt, den Wettbewerb für sich zu entscheiden. Steht am Ende ein Gewinner fest, stößt es teilweise auf Unverständnis in der Öffentlichkeit und bei den Wettbewerbsteilnehmern, wenn mit der Realisierung des Projektes nicht der Gewinner des Wettbewerbes, sondern ein anderer schlechter platzierter Teilnehmer beauftragt wird. Zu besonderem Entsetzen kommt es, wenn der nicht berücksichtigte Teilnehmer seine Urheberrechte verletzt sieht, weil die Umsetzung des Bauprojektes doch sehr an seine Planungsunterlagen erinnert oder gar ein Nachbau darstellt.

Das Seminar thematisiert, welche Leistungen des Architekten im Rahmen des Architekturwettbewerbs urherberrechtlich schutzfähig sein können und welche Befugnisse, aber auch Grenzen für ihn bestehen. Ein Fokus der Veranstaltung liegt darauf, ob und ggf. wie weit Teilnehmer von Architektenwettbewerben dem Auslober im Rahmen des Wettbewerbs Nutzungsrechte einräumen (können), und ob dieser bei ggf. anzunehmender Einräumung von Nutzungsrechten zur Änderung und zum Nachbau des geplanten Bauwerks befugt ist. Der zweite Teil der Veranstaltung widmet sich vergaberechtlichen Problemen bei Architektenwettbewerben. Dabei wird dargelegt, dass die Nichtberücksichtigung des Gewinners bei Umsetzung des Projektes nicht nur zulässig, sondern geboten sein kann. Schließlich wird den Fragen nachgegangen, nach welchen Regeln die weitere Beauftragung erfolgt und ob und wie der Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Auslobers gestaltet ist.

THEMEN:
I. Gegenstand, Ablauf und Bedeutung von Architektenwettbewerben
II. Urheberrecht an Architektenleistungen
1) Urheberrecht an Architektenleistungen
Entstehung, Schutzrechtsinhaberschaft, Befugnisse des Urhebers sowie deren Grenzen und Ansprüche bei
Verletzungen des Urheberrechts
2) Rechtseinräumung des Urhebers im Architektenwettbewerb
Grundlagen des Urhebervertragsrechts, Nutzungsrechtseinräumung durch Wettbewerbsteilnahme?
Musterformulierungen
3) Befugnisse zur Änderung und Nachbau der Planungsentwürfe, Entstellungsschutz
III. Vergabeverfahren für nachwettbewerbliche Planungsleistungen
1) Bedeutung der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013)
2) Abschluss des Wettbewerbes – und wie geht es weiter?
Informationspflichten des Auslobers, Ausschluss von Preisträgern,
Pflicht zur Erteilung des Auftrages an den Wettbewerbsgewinner?
3) Besondere Regeln für öffentliche Auslober
4) Pflicht zur Auftragserteilung?
5) Rechtsschutz

Fragen zu einem bestimmten Problem reichen Sie bitte mit Ihrer Anmeldung, spätestens jedoch bis zum 29.03.2016 über die Akademie der Architektenkammer Sachsen ein.




Referenten:
RA Dr. L. Meuten, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, RA Dr. D. Schöneich, beide Battke Grünberg Rechtsanwälte PartGmbB, Dresden

Begleitung:
Dr.-Ing. D. Krüger, MScBL, Freier Architekt, Wildberg bei Dresden

Ort:
Haus der Architekten, Goetheallee 37, 01309 Dresden

Gebühr:
€ 65,- für Mitglieder AKS, IKS und deren Mitarbeiter, Mitarbeiter öffentlichen Dienst
€ 40,- für ermäßigte Architekten und Ingenieure, Studenten
€ 100,- für Gäste



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