27.09.2017

Das neue Bauvertragsrecht 2018

Recht für Architekten

Neuerungen mit Durchschlag auf Architektenverträge und die VOB/B

Mittwoch, 27.09.2017, 9:00–14:00 Uhr



Der Architekt muss erhebliche Kenntnisse des Baurechts besitzen und anwenden - OLG Brandenburg, 26.09.2002 - 12 U 6302; BGH 10.04.2003 - VII ZR 378/02.
Bei der Mitwirkung an der Vergabe gehört die Vorbereitung der Bauverträge zum Kernbereich seiner Leistungspflichten, für die er auch haftet. Mit dem neuen Bauvertragsrecht werden umfassende Änderungen und Erweiterungen des bisherigen Werkvertragsrechts und Neuregelungen des Bauvertragsrechts wirksam, die der Architekt für seine Auftraggeber und für sich selbst konkret und gestaltend umsetzen muss.

Das Seminar führt anhand des Gesetzestextes (BGBl. I 23, 04.05.2015, 969 ff.) und der Begründung des Gesetzesentwurfes durch die Bundesregierung (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/8486, 18.05.2016) sowie der Rechtsprechung in die Neuregelungen ein.


1. Überblick

2. Ergänzungen, Änderungen im Allgemeinen Teil BGB -
Werkvertragsrecht
- neues Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit - Risiko AGB
- Leistungssoll
- Sicherheiten, Sonderbestimmungen für Garantien
- Fälligkeit von Abschlagszahlungen - Beweislast beim Unternehmer
- Abnahme von Werkleistungen
- neue Abnahmefiktion bei nicht fristgerechter und unkonkreter Abnahmeverweigerung
- Neuregelung Kündigung aus wichtigem Grund mit Leistungsstandsfeststellung

3. Ergänzungen, Änderungen im speziellen Teil BGB - Bauvertragsrecht
- Anordnungsrechte des Bauherren in Reichweite und Vergütungsfolge sowie zur zumutbaren Erfüllungspflicht
des Unternehmers
- Einstweilige Verfügung wegen Anordnungsrecht oder Vergütungsanpassung
- Zustandsfeststellung und Verweigerung der Abnahme
- Schlussrechnung und Fälligkeit sowie Prüffähigkeit
- Schriftformerfordernis für Bauvertragskündigung

4. Verbraucherbauvertrag
- Pflicht des Unternehmers zur Angebotsunterbreitung mit Art und Umfang, Plänen, Rissen, Qualitätskriterien
und Fertigstellungstermin sowie Baubeschreibung
- Widerrufsrecht
- Abschlagszahlungen und Absicherung des Vergütungsanspruchs
- Erstellung und Herausgabe von Unterlagen zur Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften und von
Kreditbedingungen des Bestellers mit seiner Bank

5. Architekten- und Ingenieurvertrag
- Zielfindungsphase mit Planungsgrundlage und Kostenschätzung zur Verringerung unentgeltlicher Akquise und
Sonderkündigungsrecht auch des Architekten
- Teilabnahmen als Verlangen des Architekten/Ingenieurs ab Abnahme der letzten Leistung des
Bauunternehmers begünstigen neu die Architekten
- Kündigung bedarf beiderseits auch der Schriftform
- gesamtschuldnerische Haftung mit Bauunternehmer wegen Überwachungsfehlern durch Vorrang der
Nacherfüllung seitens des Bauunternehmers eingeschränkt

6. Bauträgervertrag

7. Erweiterung kaufvertraglicher Mängelhaftung für Baustoffe in der gesamten Lieferkette
- Kosten für Aus- und Einbauten neu hergestellter Sachen werden auf Lieferanten weitergereicht
(begünstigt Bauunternehmer)
- Sonderverjährung 2 Jahre ab Ablieferung und Extra-Ablaufhemmung 5 Jahre spätestens

8. Änderungen Gerichtsverfassungsgesetz
- ausschließliche Zuständigkeit Landgerichte für Streitigkeiten über Anordnungsrecht des Bestellers und über
Höhe des Vergütungsanspruchs infolge einer Anordnung des Bestellers
- an LG werden spezialisierte Bau-Kammern und an OLG spezialisierte Bau-Senate gebildet

9. Rechtsprechung BGB und VOB/B auch zu den für Architekten haftungsträchtigen
Schwerpunkten Scheinselbstständigkeit, Schwarzgeld, Rechnungsprüfung




Referenten:
RA R. Brumme, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Schlichter und Schiedsrichter (SOBau), Chemnitz

Ort:
Kammerbüro Chemnitz, An der Markthalle 4, 09111 Chemnitz

Gebühr:
€ 65,- für Mitglieder AKS, IKS und anderer LK sowie deren MA, MA öffentlicher Dienst, Absolventen
€ 40,- für ermäßigte Architekten und Ingenieure, Studenten
€ 100,- für Gäste



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