Verfahren auf Gewährung von Fördermitteln

I. Allgemeine Grundsätze

1. Die Stiftung Sächsischer Architekten dient der Förderung der Baukultur im Freistaat Sachsen sowie der Förderung der Allgemeinbildung und der Kunst, Kultur und Wissenschaft auf den Gebieten der Architektur und Stadtplanung. Zudem fördert sie die Ausbildung des Berufsnachwuchses in den Fachrichtungen Architektur, Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur und Stadtplanung. Die Stiftung ist in Sachsen tätig.

2. Die Stiftung Sächsischer Architekten unterstützt in der Regel im Wege der Projektförderung mit nichtrückzalbaren Zuschüssen. Die Stiftung hat eigene Projekte und fördert Projekte Dritter.

3. Projekt- und Fördermaßnahmen der Stiftung Sächsischer Architekten sollen sich durch besondere Qualitäten auszeichnen und müssen den unter Ziff. I/ 1. beschriebenen Grundsätzen entsprechen.

ll. Antragsberechtigte

1. Antragsberechtigt sind vorrangig natürliche Personen und gemeinnützig anerkannte juristische Personen.

2. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung durch die Stiftung Sächsischer Architekten.Eine bereits bewilligte Förderung begründet keinen Anspruch auf Förderung weiterer Vorhaben desselben Projektträgers. Die Stiftung Sächsischer Architekten entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Fördermittel steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.

3. Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, werden keine Fördermittel gewährt. Dasselbe gilt für Antragsteller, die eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.

III. Anforderungen an Anträge

1. Anträge müssen sich in der Regel auf Maßnahmen mit Bedeutung für die Baukultur des Freistaates Sachsen beziehen und den unter Ziff. I. formulierten Grundsätzen entsprechen.

2. Für den Antrag zur Förderung eines Projektes ist das Antragsformular der Stiftung Sächsischer Architekten zu verwenden. Es ist vollständig auszufüllen und zu unterzeichnen. Dem Antragsformular sind die erforderlichen Anlagen beizufügen. Das Antragsformular ist im Internet unter www.aksachsen.org erhältlich.

3. Handelt es sich beim Projektträger um eine juristische Person, so hat dieser die Kopie einer gültigen Bescheinigung seiner Gemeinnützigkeit dem Antrag beizufügen.

4. Voraussetzung für die Bearbeitung von Förderanträgen sind die Vorlage der unter Ziff. III./ 2. aufgeführten Unterlagen.

5. Ergeben sich projektseitig während der Antragsphase Veränderungen, z.B. im Kosten- und Finanzierungsplan, ist die Stiftung Sächsischer Architekten unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

6. Für die Förderung durch die Stiftung Sächsischer Architekten ist der Nachweis von Eigenmitteln nicht erforderlich. Finanzielle Zuwendungen der Stiftung Sächsischer Architekten decken anteilig, in der Regel 25 % der Gesamtkosten eines geplanten Projektes ab. Die weitere Finanzierung kann durch Dritt- oder Eigenmittel erfolgen. Der Antragsteller hat im Kosten- und Finanzierungsplan verbindlich über die Gesamtfinanzierung des Projektes Auskunft zu geben; die Auskunftspflicht bezieht sich auch darauf, bei welchen Stellen weitere Anträge auf Förderung gestellt wurden.

7. Einnahmen aus einem geförderten Projekt (z.B. Verkauf von Eintrittskarten, Katalogen usw.) sind zu erläutern und im Kosten- und Finanzierungsplan zu berücksichtigen.

8. Auf Verlangen der Stiftung ist bei Publikationsprojekten der Vertrieb zu benennen und nachzuweisen.

IV. Verfahren

1. Förderanträge sind über die Stiftung Sächsischer Architekten schriftlich einzureichen. Die Antragsunterlagen sind der Stiftung Sächsischer Architekten bis spätestens 28. Februar für die betreffende Frühjahrssitzung und bis spätestens 31. August für die betreffende Herbstsitzung des Stiftungsrats und –vorstands zuzuleiten. Die Stiftung Sächsischer Architekten erwartet, dass ihr die zugeleiteten Antragsunterlagen mindestens drei Monate vor Beginn des zur Förderung beantragten Projektes vorliegen.

2. Die Stiftung Sächsischer Architekten unterstützt in der Regel nur Vorhaben, die nach der Bewilligung begonnen werden.

3. Der Zuwendungsempfänger erhält eine Förderzusage über Höhe, Art, Umfang der Bewilligung und des Bewilligungszeitraums. Die Förderzusage kann an Auflagen gebunden sein.

4. Der Antragsteller hat zur Umsetzung des geförderten Projektes bewilligte Mittel zeitnah nach der Förderzusage unter Angabe des genauen Verwendungszweckes und Vorlage der Originalbelege schriftlich anzufordern. Der ersten Mittelanforderung ist ein aktueller Kosten- und Finanzierungsplan beizulegen.

5. Die Auszahlung der gesamten bewilligten Mittel ist spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bei der Stiftung Sächsischer Architekten unter den in Ziff. IV./ 4. genannten Angaben anzufordern. Ansonsten verfallen zugesagte Mittel.

6. In sämtlichen Veröffentlichungen, Publikationen jedweder Art sowie auf Werbemitteln etc. hat der Antragsteller einen entsprechenden Hinweis auf Förderung durch die Stiftung Sächsischer Architekten aufzunehmen.

7. Antragsteller, deren Anträgen nicht entsprochen werden konnte, erhalten eine schriftliche Mitteilung der Stiftung Sächsischer Architekten. Die Ablehnung von Anträgen durch die Stiftung Sächsischer Architekten wird nicht begründet.

V. Kürzung und Rückforderung von Zuwendungen

1. Werden weniger Mittel für ein Vorhaben benötigt, als durch die Stiftung Sächsischer Architekten zugesagt worden sind, wird der bereits zugesagte Förderbetrag entsprechend reduziert.

2. lm Rahmen einer schriftlichen Förderzusage bereits ausgezahlte Teilbeträge, die der Zuwendungsempfänger entgegen einer früheren Mitteilung an die Stiftung Sächsischer Architekten für sein Vorhaben nicht benötigt bzw. nicht benötigt hat, sind an die Stiftung bis spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums zurückzuzahlen. Beträge, die erst nach diesem Zeitpunkt zurückgezahlt werden, sind mit 5 % über dem jeweils maßgeblichen Basiszinssatz zu verzinsen.

3. Die Stiftung Sächsischer Architekten behält sich die Kürzung des zugesagten Förderbetrags bis hin zum Widerruf des zugesagten Gesamtbetrags und die Rückforderung bereits ausgezahlter (Teil-)Beträge vor, wenn insbesondere

  • der Zuwendungsempfänger im Antrag unrichtige Angaben über die für die Bewilligung der Förderung erheblichen Tatsachen gemacht oder solche Tatsachen verschwiegen hat,
  • der Zuwendungsempfänger den Förderbetrag nicht zweckentsprechend verwendet,
  • Veränderungen des Projektes, insbesondere in der konzeptionellen Ausrichtung, in der Zeitplanung oder im Kosten- und Finanzierungsplan (einschließlich möglicher Drittmittelgeber) nicht unverzüglich durch den Zuwendungsempfänger schriftlich angezeigt werden,
  • wenn Auflagen, die in der schriftlichen Förderzusage festgelegt sind, nicht eingehalten werden.

Rückgeforderte Beträge sind vom Zeitpunkt des Eintritts des für die Rückforderung maßgeblichen Grundes mit 5 % über dem jeweils maßgeblichen Basiszinssatz zu verzinsen.

VI. Ausschlusskriterien

1. Es erfolgen keine Zuwendungen in das Vermögen anderer Stiftungen bzw. weiterer steuerbegünstigter gemeinnütziger juristischer Personen.

2. Die Finanzierung laufender Kosten (z.B. Personal-, Sach- und Betriebskosten) sowie von Bauunterhaltungsmaßnahmen ist ausgeschlossen. In der Regel ist auch die Übernahme von Investitionskosten (z.B. Kosten für die Ausstattung mit Haustechnik oder Einrichtungsgegenständen) ausgeschlossen.

VII. Inkrafttreten

Diese Verfahrensvorschriften treten mit dem Tag der Unterzeichnung in Kraft.