14.06.2022

Novelle der Sächsischen Bauordnung – Änderungen auf einen Blick

Der Sächsische Landtag hat am 1. Juni 2022 die lange angekündigte Novelle der Sächsischen Bauordnung verabschiedet, wobei die endgültige Fassung in einigen Punkten vom ursprünglichen Referentenentwurf abweicht, zu dem die AKS bereits im Sommer 2021 umfassend Stellung genommen hatte. Neben zahlreichen redaktionellen und klarstellenden Änderungen – so werden die bisherigen Regelungen zu Kfz-Stellplätzen um Abstellplätze für Fahrräder und Anhänger ergänzt – gibt es auch einige inhaltliche Neuerungen, die für unsere tägliche Arbeit relevant sind:

Erleichterungen für den Holzbau

Der bisherige § 26 „»Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen« mit seiner strikten Unterscheidung in nicht brennbare, schwerentflammbare und normalentflammbare Baustoffe hat bekanntlich bisher den Einsatz von Holz für tragende und aussteifende Bauteile oberhalb der Gebäudeklasse 3 praktisch unmöglich gemacht. In der Neufassung sind nunmehr »tragende und aussteifende sowie raumabschließende Bauteile, die hochfeuerhemmend oder feuerbeständig sein müssen, aus brennbaren Baustoffen zulässig, wenn die hinsichtlich der Standsicherheit und des Raumabschlusses geforderte Feuerwiderstandsfähigkeit nachgewiesen und die Bauteile sowie ihre Anschlüsse ausreichend lange widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung sind.«
Diese Öffnungsklausel ermöglicht zukünftig den Einsatz von Holz auch in höheren Gebäuden, sofern die konkrete Ausführung entweder in untergesetzlichen Regelungen (z. B. Holzbaurichtlinie) oder durch Allgemeine Bauaufsichtliche Zulassungen bzw. Prüfzeugnisse ihre Eignung nachgewiesen hat.
Die Neufassung des § 28 »Außenwände« ermöglicht zusätzlich die Verwendung von normalentflammbaren Baustoffen (Holz) für hinterlüftete Außenwandbekleidungen auch oberhalb der Gebäudeklasse 3, sofern die einschlägigen Technischen Baubestimmungen eingehalten sind. Ausgenommen sind hierbei allerdings die Dämmstoffe – eine Regelung, die aus unserer Sicht inkonsequent ist: wenn die tragende Wandschale, die Unterkonstruktion und die Fassade aus Holz sein dürfen und der Wandaufbau als Ganzes geprüften Feuerwiderstand bietet, wäre eine Dämmung aus nachwachsenden Rohstoffen die logische Ergänzung im Sinne nachhaltiger Bauweise gewesen.

Brandschutzvorkehrungen

In § 35 »Notwendige Treppenräume, Ausgänge« sind für fensterlose Treppenräume bei Gebäudeklasse 4 und 5 erstmals »Vorkehrungen zur Schlauchführung zu treffen, die im Fall eines Feuerwehreinsatzes erforderlich sind«. Auf unsere Bitte zur Präzisierung wurde leider nicht eingegangen; es erscheint unklar, ob ein freies Treppenauge dieser Forderung genügt oder ob trockene Steigleitungen zur Pflicht werden – mit erheblichen Auswirkungen v. a. bei Sanierungen von Bestandsgebäuden.
§ 47 »Aufenthaltsräume« wird um eine Nachrüstungspflicht bestehender Nutzungseinheiten mit Rauchmeldern analog der bisher für Neubauten geltenden Regelungen ergänzt, umzusetzen mit Frist bis zum 31. Dezember 2024.

Verfahrensfreie Bauvorhaben

Der Katalog der nach § 61 »Verfahrensfreien Bauvorhaben« wird weiter gefasst als bisher: so sind nun alle Gebäude mit einem Brutto-Rauminhalt von bis zu 75 m3 verfahrensfrei gestellt (außer im Außenbereich), was durchaus für Gebäude bis über 25 m2 ausreicht – die bisherige Regelung sah nur bis zu 10 m2 Fläche vor.
Deutlich ausgeweitet werden auch die Kriterien bei Gebäuden für land-oderforstwirtschaftliche Nutzung: waren hier bisher Gebäude ohne Aufenthaltsräume und bis 5 m Traufhöhe (also Ställe, Scheunen oder La gergebäude) nur bis 100 m2 BGF verfahrensfrei, so sind nun bis 10.000 m3
Rauminhalt (also durchaus bis über 2.000 m2 Fläche!) zulässig, sofern Statik und Brandschutz durch einen Prüfingenieur bestätigt wurden.

Von Seiten der AKS wurde hierzu kritisch angemerkt, dass der Verzicht auf ein Baugenehmigungsverfahren zwar auf den ersten Blick als Erleichterung wahrgenommen wird, im Ergebnis jedoch erhebliche Risiken für den Bauherren mit sich bringt – alle übrigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (bei Bauten der Landwirtschaft z. b. Naturschutz, Gewässerschutz, Immissionsschutz, Löschwasserversorgung, ...) müssen dennoch eingehalten werden, es findet aber keine von der Bauaufsicht koordinierte Beteiligung der jeweiligen Fachbehörden mehr statt.

Typengenehmigung

Neu eingeführt wird ein § 72 a »Typengenehmigung«, nach dem für mehrfach identisch hergestellte Gebäude (z. B. Modulbauten) eine jeweils für fünf Jahre gültige Typen-Baugenehmigung für alle bauwerksbezogenen Kriterien erteilt werden kann – es müssen dann nur noch die jeweils standortbezogenen Punkte (Erschließung, Abstandsflächen,...) beantragt und genehmigt werden. Diese Regelung bringt durchaus Erleichterungen etwa für modular aufgebaute Holzbausysteme, kann aber auch zu einer Verengung der Baukultur führen, wenn z. B. Typenschulen »„von der Stange« realisiert werden.

Windkraftanlagen

Für uns Architekten im Berufsalltag kaum von Relevanz, aber politisch von erheblicher Tragweite sind die im § 84 „Abweichungen von § 35 des BauGB“ erstmals aufgenommenen Regelungen zu Windkraftanlagen: Demnach dürfen neue Windräder nur noch mit mindestens 1.000 m Abstand von vorhandenen oder zukünftig geplanten Wohngebäuden errichtet werden, wobei selbst Streusiedlungen im Außenbereich mit mindestens 5 Wohngebäuden berücksichtigt werden. Da nach diesen Kriterien ca. 80 % der Fläche Sachsens von vorneherein ausgeschlossen sind, wird die Suche nach neuen Windkraftstandorten eher noch erschwert und die Erreichung der Ausbauziele im Freistaat rückt in weite Ferne.
Aus Sicht der AKS wird die Bauordnung mit diesem Thema überfrachtet, das Thema „Windkraft“ wäre im übergeordneten Bauplanungsrecht besser aufgehoben.

Elektronischer Bauantrag

Durch Ergänzung zweier Absätze im § 88 »Rechtsvorschriften« werden die rechtlichen Voraussetzungen für den papierlosen, elektronischen Bauantrag geschaffen, der im Rahmen des OZG zeitnah eingeführt werden muss.

»Kleine« Bauvorlageberechtigung

Der Gesetzgeber hat sich leider dem Druck aus Kreisen der Sächsischen Handwerkerschaft gebeugt und in § 65 erstmals in Sachsen die »Kleine Bauvorlageberechtigung« eingeführt: Demnach erwerben Maurer, Betonbauer und Zimmerer sechs Jahre nach Ablegen der Meisterprüfung das Recht, Bauanträge für folgende Bauvorhaben einzureichen: ‡‡
- freistehende,eingeschossige Gebäude bis 80m2 BGF ‡‡
- Änderungen an Gebäuden derGebäudeklassen 1 und 2 sowie deren Erweiterung um bis zu 80 m2 BGF, sofern keine Nutzungs- änderung vorliegt und
- freistehende oder einseitig angebaute Garagen bis 100 m2 BGF.

Dem engagierten Eintreten von Ingenieurkammer Sachsen und Architektenkammer Sachsen für die bisherige Regelung ist es zu verdanken, dass die Grenzen gegenüber dem ursprünglich eingebrachten Änderungsantrag deutlich enger gezogen wurden – so waren zunächst praktisch alle Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 sowie Gewerbegebäude und Garagen bis 200 m2 als Forderung des Handwerks formuliert worden. Ebenso wurden die Pflicht zur jährlichen Fortbildung sowie zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung auch für die Handwerksmeister erst auf Druck der IKS und AKS hin in die Regelung aufgenommen; beides ist interessanterweise gegenüber der Ingenieurkammer (nicht der Handwerkskammer!) nachzuweisen.

Wie bereits berichtet, lehen die Architektenkammer und die Ingenieurkammer diese Neuregelung nach wie vor entschieden ab; die vorgebrachten Gegenargumente gelten nach wie vor:

‡‡Die »kleine Bauvorlageberechtigung« stellt eine Aufweichung der bisher bewusst strengen Qualifikationsanforderungen an Entwurfsverfasser dar, ‡sie unterläuft komplett das Prinzip der Trennung von Planung und Ausführung im Sinne des Verbraucherschutzes und ‡‡stellt eine Abkehr vom bisher stringenten Bauordnungsrechtanalog MBO dar, wonach durch Verlagerung der Verantwortlichkeiten auf qualifizierte Entwurfsverfasser eine schlanke, moderne Bauverwaltung ermöglicht wird.

Wenn man von den nach § 65 mit der »kleinen Bauvorlageberechtigung« zulässigen Bauvorhaben diejenigen abzieht, die nach § 61 ohnehin verfahrensfrei gestellt sind, verbleibt eine so geringe Bandbreite, dass sich die Frage der praktischen Relevanz dieser Neuregelung stellt. Aber die prinzipielle Aufweichung der Bauvorlageberechtigung bleibt ganz klar ein Ärgernis – um so wichtiger ist es, auch zukünftig das Alleinstellungsmerkmal unseres Berufsstands als unabhängiger Sachwalter des Bauherrn zu kommunizieren.

Andreas Wohlfarth, Präsident AKS