28.02.2018

Lösungsvorschläge im Verhandlungsverfahren sind nach HOAI zu vergüten

Die Entscheidung der Vergabekammer (VK) Südbayern vom 29. Juni 2017 zur Frage der Honorierung von Lösungsvorschlägen in Verhandlungsverfahren nach der Vergabeverordnung (VgV) ist nunmehr rechtskräftig. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat den Beschluss der VK bestätigt.

Stellen die im Rahmen der Lösungsvorschläge geforderten Planungsleistungen Teilleistungen einer Leistungsphase der HOAI dar, so ist die Vergütung nur dann angemessen, wenn sie nach den Regelungen der HOAI ermittelt wurde. Ferner sind Lösungsvorschläge, die als Grundlage der qualitativen Wertung der Angebote einzureichen sind, keine unaufgefordert eingereichten Ausarbeitungen, die unberücksichtigt bleiben (§ 73 Abs. 2 Satz 3 VgV), sondern regelmäßig solche, die der Auftraggeber verlangt hat. Mit der Festsetzung einer Vergütung endet bei dem Abfordern von Leistungen der HOAI jegliche »Akquisephase« .

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