Neujahrsempfang der Architektenkammer Sachsen am 30. Januar 2018 im Zentrum für Baukultur Sachsen

Rund 150 Gäste folgten am Abend des 30. Januar 2018 der Einladung zum Neujahrsempfang der Architektenkammer Sachsen in das ZfBK – Zentrum für Baukultur Sachsen im Dresdner Kulturpalast. Unter den Gästen waren der Sächsische Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller in Vertretung des Sächsischen Ministerpräsidenten und zahlreiche Abgeordnete des Sächsischen Landtages und aus kommunalen Parlamenten.

In seiner politischen Ansprache verwies der Präsident der AKS, Alf Furkert, darauf, dass die berufsständische Selbstverwaltung ein Markenzeichen der freien Berufe in der Bundesrepublik Deutschland ist und die freien Berufe ein wichtiger Bestandteil der Volkswirtschaft sind. Er berief sich dabei auf einen Beschluss des Sächsischen Landtags im Juni 2015. Mit einem fraktionsübergreifenden Bekenntnis zu den freien Berufe wurde die Sächsische Staatsregierung seinerzeit dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene und gegenüber der Europäischen Kommission u. a. dafür einzusetzen, den qualifizierten Berufszugang zu sichern und das Fremdkapitalverbot sowie die Kosten- und Honorarordnungen zu erhalten.

Furkert bedauerte in diesem Zusammenhang u. a., dass bestimmte nationale Erfolgsmodelle auf europäischer Ebene kein Gehör finden. Das Ziel, bürokratische und rechtliche Hindernisse abzubauen, dürfe nicht zu Lasten der hohen Qualität des Leistungsspektrums der freien Berufe erfolgen. In Sachen HOAI-Vertragsverletzungsverfahren nahm Furkert Bezug auf das taggleich ergangene Urteil des EuGH, wonach die Dienstleistungsrichtlinie der EU auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte Anwendung findet. Jetzt käme es noch mehr als bislang darauf an, den EuGH vom Zusammenhang zwischen den Mindestpreisen und deren qualitätssichernden Auswirkungen zu überzeugen, so Furkert.

Der Sächsische Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller, betonte in seiner Rede allgemein, wie wichtig der Berufsstand der Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner für die Gestaltung des Zusammenlebens in der heutigen Zeit ist. Er stellte klar, dass der Staat die Voraussetzungen für das Bauen zu schaffen habe und zwar so, dass in möglichst effizienter Weise möglichst viele Interessen Berücksichtigung finden. Die Förderpolitik des Freistaates Sachsen werde sich zukünftig noch stärker daran ausrichten, so Wöller.

Wöller betonte, dass sich das Sächsische Staatsministerium des Innern auch zukünftig für den Erhalt der Selbstverwaltung der freien Berufe einsetzen werde. Dazu gehöre, sich gegen eine Aufweichung berufsrechtlicher Reglementierungen weiter zu wehren; eine Angleichung von Berufsqualifikationen führe nicht per se zu mehr grenzüberschreitendem Wettbewerb und Senkung der Preise für den Verbraucher.

Bei dem anschließenden politischen Get-together führten die Gäste aus Architektenschaft, Politik, Verwaltung, Verbänden und Hochschulen interessante Gespräche. Der erstmalig durchgeführte Neujahrsempfang wird zukünftig einen festen Platz im Veranstaltungskalender der Kammer in exponierter Lage des ZfBK im Kulturpalast Dresden hab