17.02.2022

Architekten- und Ingenieurkammer Sachsen lehnen "kleine" Bauvorlagenberechtigung strikt ab

Groß war die Erleichterung im letzten Jahr darüber, dass die Anregung zur Einführung der sogenannten "kleinen" Bauvorlageberechtigung nicht im aktuellen Entwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung berücksichtigt wurde. Der Entwurf wurde mittlerweile mit wenigen Änderungen vom Kabinett gebilligt, die Beratung und Verabschiedung im Sächsischen Landtag steht aber noch aus.

Seit Beginn dieses Jahres gewinnt das Thema leider wieder an Brisanz. Durch massiven Druckeinzelner Akteure des Sächsischen Handwerks wird versucht, die "kleine" Bauvorlageberechtigung nun doch noch über einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion in das laufende Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Die Architekten- und Ingenieurkammer Sachsen sprachen sich bei einem Expertengespräch (Sachverständigenanhörung) auf Einladung der CDU-Fraktion am 2. Februar 2022 gemeinsam für die Beibehaltung der aktuellen Regelung des § 65 Abs. 2 SächsBO aus und lehnten die Einführung der "kleinen" Bauvorlageberechtigung strikt ab.

Als Gründe wurden u.a. (1) die fehlende Gleichartigkeit der Ausbildungen, (2) die erforderliche fachliche Kompetenz durch die zunehmende Komplexität im Planen und Bauen, (3) die im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz stehende Leistungserbringung frei von eigenen Ausführungsinteressen sowie (4) die Entlastung der Bauaufsichtsämter einhergehend mit einer bewussten Verlagerung der Verantwortlichkeiten auf die Entwurfsverfasser angeführt. Nicht zuletzt sprechen die mit der Reglementierung unserer Berufsstände einhergehende Sanktionierung der Fortbildungspflicht und die Pflicht zur Unterhaltung eine Berufshaftpflichtversicherung im Sinne des Verbraucherschutzes für die Beibehaltung der aktuellen Regelungen. Die Musterbauordnung sieht ebenfalls keine Kleine Bauvorlageberechtigung vor, sondern setzt auf klar definierte Qualifikationsanforderungen und ein modernes Bauordnungsrecht.

Indes sieht das Handwerk unter Verweis auf entsprechende Regelungen in neun anderen Bundesländern keine sachlichen Gründe, die gegen die Einführung einer "kleinen Bauvorlageberechtigung sprechen und bezieht sich auf allgemeine Aspekte des Bürokratieabbaus, Preisentwicklung am Bau, Wettbewerbsungleichgewicht und Fachkräftemangel etc.

Der Ausgang des parlamentarischen Verfahrens ist zum jetzigen Zeitpunkt offen; die Vertreter der Architekten- und Ingenieurkammer Sachsen werden sich jedoch weiter im Sinne unserer Berufsstände vehement für die Beibehaltung der jetzigen Regelung in § 65 Abs. 2 SächsBO einsetzen und der "kleinen" Bauvorlageberechtigung eine klare Absage erteilen. Die Entscheidung obliegt dem Gesetzgeber und wird zeigen, wer unsere Interessen vertritt und die wichtige Rolle der Freien Berufe, deren Stärkung auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung vorgesehen ist, anerkennt.

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