10.10.2019

EuGH kippt Mindest- und Höchstsatzbindung der HOAI! Hilfestellung für laufende Vergabeverfahren über Planungsleistungen, Honorarverhandlungen, Rechtsstreitigkeiten.

Der EuGH entschied in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD am 04.07.2019 (Rs. C-377/17), dass die Mindest- und Höchstsatzbindung der HOAI europarechtswidrig ist. Nach ganz überwiegender Auffassung ist diese Entscheidung von allen staatlichen Stellen (Vergabestellen) und Gerichten zu beachten, bis eine rechtskonforme Änderung der HOAI vorliegt.

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