Ausschuss für Bau- und Berufsrecht

4. Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung – Stellungnahme der Architektenkammer Sachsen

Erfreulicherweise fanden die Bestrebungen des Handwerks auf Einführung einer sogenannten Kleinen Bauvorlageberechtigung keine Berücksichtigung im oben genannten Gesetzentwurf. Die Architektenkammer Sachsen hatte sich gegenüber Landtagsabgeordneten und in zahlreichen Gesprächen, u. a. mit Staatsminister Thomas Schmidt, gegen diese Aufweichung der Qualifikationsanforderungen ausgesprochen. Damit bleibt die Bauvorlageberechtigung als Vorbehaltsaufgabe explizit unseren Kammermitgliedern erhalten.

In ihrer Stellungnahme zum 4. Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung kritisiert die Architektenkammer Sachsen u. a. die Ausweitung der verfahrensfreien Bauvorhaben für Gebäude für die Land- und Forstwirtschaft bis zu 10.000 m3 in § 61 des Entwurfs. Begrüßt wurde hingegen die beabsichtigte Streichung der Genehmigungsfreiheit von Wochenendhäusern auf Wochenendplätzen.

Zur Einführung des neuen § 72 a – Typengenehmigung positionierte sich die AKS dahingehend, dass nur im Fall von temporär genutzten Gebäuden einer Typengenehmigung zugestimmt werden könne.

Zudem sind Erleichterungen für den Holzbau in Gebäudeklasse 4 und 5 vorgesehen, zu deren Umsetzung aber noch auf die Verabschiedung einer neuen Holzbaurichtlinie gewartet werden muss.

Zur Stellungnahme der Architektenkammer Sachsen

Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung (SächsBO)

Der Sächsische Landtag beschloss am 27. Oktober 2017 das Dritte Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung. Es trat am 25. November 2017 in Kraft.

Die Kernpunkte der Änderungen sind:

Die produktbezogenen Anforderungen u. a. in den bisherigen Bauregellisten und der Liste der Technischen Baubestimmungen werden durch bauwerksbezogene Anforderungen ersetzt.
Die Anforderungen der bisherigen Bauregellisten, der Liste C und der Regelungen der Musterliste der Technischen Baubestimmungen werden in einer Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) zusammengefasst.
Die Forderung nach Verwendbarkeitsnachweisen und Übereinstimmungsnachweisen für Bauprodukte, die eine CE-Kennzeichnung aufgrund der Bauproduktenverordnung tragen, fallen weg.
Die Anforderungen an die Anwendung von Bauarten werden in einem Paragraphen zusammengefasst und aus dem dritten Abschnitt des Teils 3, der im Wesentlichen Regelungen zu den Bauprodukten enthält, in den zweiten Abschnitt verschoben.
Bauarten, die von den Technischen Baubestimmungen wesentlich abweichen oder für die allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht existieren, bedürfen zukünftig einer Bauartgenehmigung.

Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung (SächsBO)

Der Sächsische Landtag beschloss am 16. Dezember 2015 das Zweite Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung. Es trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Die Architektenkammer Sachsen hatte die Gelegenheit, nur sehr kurzfristig, aber dafür in einer sehr intensiven und kritischen Auseinandersetzung, zu den Änderungen im Referentenentwurf im August 2015 Stellung zu nehmen.
Dr. Ullrich Kremtz, Vorsitzender Ausschuss Bau- und Berufsrecht

Hier finden Sie die wesentlichen Änderungen zu den Themen:

Zur Sächsischen Bauordnung

Die Akademie der Architektenkammer Sachsen informiert in ihren Veranstaltungen u. a. auch zur Sächsischen Bauordnung >>> Aktuelles Programm

Aufgaben und Ziele

Koordinierung der Thematik im Innen- und Außenverhältnis der AKS
Ausbau der Kontakte zu Sächsischem Landtag und Staatsregierung
Abstimmung der berufspolitischen Absicht mit Nachbarorganisationen und Verbänden
Beurteilung der Wirkungskreise: Sachsen, mitteldeutscher Länderverbund, bundesweit (BAK)
Ableitung der Aufgaben für den Ausschuss Bau- und Berufsrecht
Leitung des VOF-Gesprächskreises mit SMF, SIB und IKS seitens der AKS
Koordination der inhaltlich verwandt verantwortlichen Vorstandsmitglieder und Ausschussvorsitzenden

Zusammensetzung in der Legislatur 2021–2025

Kontakt/Info:

Vorsitzender
Kremtz, Ullrich, Dr.-Ing., Freier Architekt, Dresden
Mitglieder
Grombach, Silke, Dipl.-Ing. (FH), Architektin, Freiberg
Hase, Bernhard, Dipl.-Ing. (FH), Freier Garten- und Landschaftsarchitekt, Dresden
Mertens, Christian, Dipl.-Ing., Freier Architekt, Chemnitz
Wohlfarth, Andreas, Dipl.-Ing., Freier Architekt, Kreischa OT Kleba