Ausschuss für Bau- und Berufsrecht

Der Sächsische Landtag beschloss am 27. Oktober 2017 das Dritte Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung. Es trat am 25. November 2017 in Kraft.

Die Kernpunkte der Änderungen sind:

• Die produktbezogenen Anforderungen u. a. in den bisherigen Bauregellisten und der Liste der Technischen Baubestimmungen werden durch bauwerksbezogene Anforderungen ersetzt.
• Die Anforderungen der bisherigen Bauregellisten, der Liste C und der Regelungen der Musterliste der Technischen Baubestimmungen werden in einer Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) zusammengefasst.
• Die Forderung nach Verwendbarkeitsnachweisen und Übereinstimmungsnachweisen für Bauprodukte, die eine CE-Kennzeichnung aufgrund der Bauproduktenverordnung tragen, fallen weg.
• Die Anforderungen an die Anwendung von Bauarten werden in einem Paragraphen zusammengefasst und aus dem dritten Abschnitt des Teils 3, der im Wesentlichen Regelungen zu den Bauprodukten enthält, in den zweiten Abschnitt verschoben.
• Bauarten, die von den Technischen Baubestimmungen wesentlich abweichen oder für die allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht existieren, bedürfen zukünftig einer Bauartgenehmigung.

Drittes Gesetz zur Änderung der SächsBO (PDF)

Der Sächsische Landtag beschloss am 16. Dezember 2015 das Zweite Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung. Es trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Die Architektenkammer Sachsen hatte die Gelegenheit, nur sehr kurzfristig, aber dafür in einer sehr intensiven und kritischen Auseinandersetzung, zu den Änderungen im Referentenentwurf im August 2015 Stellung zu nehmen.
Dr. Ullrich Kremtz, Vorsitzender Ausschuss Bau- und Berufsrecht

Hier finden Sie die wesentlichen Änderungen zu den Themen:

• Sonderbauten
• Abstandsflächen
• Bauproduktenrecht
• Verbesserung der Sicherheit im Brandfall
• Ruhender Verkehr im öffentlichen Verkehrsraum
• Barrierefreies Bauen
• Nachbarbeteiligung
• Brandschutznachweis/qualifizierter Brandschutzplaner

Zur Sächsischen Bauordnung

Zur Stellungnahme der Architektenkammer Sachsen zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Neue Fassung der Hinweise zum Ablauf der Übergangsfrist des § 90 Absatz 3 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) vom 2. Mai 2017

Die Akademie der Architektenkammer Sachsen informiert in ihren Veranstaltungen u. a. auch zur Sächsischen Bauordnung >>> Aktuelles Programm

• Koordinierung der Thematik im Innen- und Außenverhältnis der AKS
• Ausbau der Kontakte zu Sächsischem Landtag und Staatsregierung
• Abstimmung der berufspolitischen Absicht mit Nachbarorganisationen und Verbänden
• Beurteilung der Wirkungskreise: Sachsen, mitteldeutscher Länderverbund, bundesweit (BAK)
• Ableitung der Aufgaben für den Ausschuss Bau- und Berufsrecht
• Leitung des VOF-Gesprächskreises mit SMF, SIB und IKS seitens der AKS
• Koordination der inhaltlich verwandt verantwortlichen Vorstandsmitglieder und Ausschussvorsitzenden

Sächsisches Architektengesetz (SächsArchG) vom 28. Juni 2002 (§§ 13, 14, 15)

Zusammensetzung in der Legislatur 2017–2021